§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „EduKit“ (nachfolgend „EduKit“ oder „Dienst“) zwischen

[PLATZHALTER: Name bzw. Firma, Anschrift - siehe Impressum]
(nachfolgend „Anbieter“, „wir“)

und den Nutzer:innen des Dienstes (nachfolgend „Nutzer:in“, „du“).

(2) Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(3) Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer:in ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Schulen und Schulträger handeln als Unternehmer:in im Sinne dieser AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) EduKit ist eine webbasierte Anwendung für Lehrkräfte zur Organisation des Unterrichts, u. a. zur Verwaltung von Klassen, Kursen und Schüler:innen, zur Dokumentation von Noten und Mitarbeit, zur Erstellung von Sitzplänen sowie zur Zusammenarbeit im Team einer Schule.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Aktuell werden angeboten:

• EduKit Lite - kostenloser Tarif mit grundlegenden Funktionen und einem täglich begrenzten Nutzungskontingent,
• EduKit Basic - kostenpflichtiger Tarif mit erweiterten Funktionen, z. B. Teamarbeit, Mitarbeit, Notenberechnung und Sitzplänen,
• EduKit Pro - kostenpflichtiger Tarif mit allen Funktionen, einschließlich KI-gestützter Funktionen.

Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung und die Preise ergeben sich aus der Preisübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) KI-gestützte Funktionen erzeugen automatisierte Vorschläge. Diese können unvollständig oder fehlerhaft sein und ersetzen keine eigene fachliche und pädagogische Prüfung. Die Verantwortung für Entscheidungen, die auf Grundlage solcher Vorschläge getroffen werden, liegt bei der Nutzer:in.

(4) Wir entwickeln EduKit laufend weiter. Wir sind berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, soweit dies für die Nutzer:in zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung von EduKit setzt eine Registrierung voraus. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Die Nutzer:in muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(2) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss der Registrierung bzw. mit der Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und Klick auf die entsprechende Schaltfläche gibt die Nutzer:in ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos bzw. des Tarifs zustande.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist uns unverzüglich Bescheid zu geben.

§ 4 Preise, Zahlung und Laufzeit

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich [PLATZHALTER: inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer / als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG ohne Ausweis der Umsatzsteuer].

(2) Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.

(3) Kostenpflichtige Tarife laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann in den Kontoeinstellungen oder in Textform erfolgen. Nach Ende des Abrechnungszeitraums wird das Konto auf den kostenlosen Tarif umgestellt.

(4) Preisänderungen für bestehende Verträge teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Nutzer:in kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Verbraucher:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns ([PLATZHALTER: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns zurück.)

• An [PLATZHALTER: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse]
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: EduKit-Tarif ___
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Pflichten der Nutzer:innen

(1) Die Nutzer:in ist für die Inhalte, die sie in EduKit anlegt, selbst verantwortlich. Sie stellt sicher, dass sie zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Schüler:innen, Erziehungsberechtigten und Kolleg:innen berechtigt ist. Insbesondere klärt sie mit ihrer Schule bzw. dem Schulträger, ob die Nutzung von EduKit nach den geltenden schul- und datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässig ist, und schließt - soweit erforderlich - über die Schule einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit uns ab.

(2) Es ist untersagt,

• rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Inhalte einzustellen,
• den Dienst in einer Weise zu nutzen, die seine Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigt (z. B. automatisierte Massenabfragen, Angriffe, Umgehung von Nutzungsgrenzen),
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Konten mehrfach zu nutzen.

(3) Bei Verstößen können wir Inhalte sperren und - nach vorheriger Abmahnung, bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne - das Konto sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 7 Teams

(1) Nutzer:innen können Teams (z. B. für ihre Schule) anlegen oder einem Team beitreten. Die Inhaber:in eines Teams entscheidet über Aufnahme und Entfernung von Mitgliedern und über Einstellungen des Teams.

(2) Inhalte, die innerhalb eines Teams geteilt werden, sind für die berechtigten Mitglieder sichtbar. Die Nutzer:in entscheidet selbst, welche Inhalte sie teilt.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von EduKit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird im kostenlosen Tarif nicht geschuldet. Für kostenpflichtige Tarife streben wir eine Verfügbarkeit von [PLATZHALTER: z. B. 99 %] im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungsarbeiten und Störungen, die wir nicht zu vertreten haben.

(2) Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Unterrichtszeiten durch.

§ 9 Daten und Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir Daten im Auftrag verarbeiten, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Die Nutzer:in bleibt Inhaber:in der von ihr eingestellten Inhalte. Sie räumt uns lediglich die für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(3) Die Nutzer:in kann ihre Inhalte während der Vertragslaufzeit jederzeit löschen. Nach Vertragsende löschen wir die Inhalte gemäß der Datenschutzerklärung bzw. dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Die Nutzer:in ist dafür verantwortlich, benötigte Daten vor Vertragsende zu sichern.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:in regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilf:innen.

§ 11 Kündigung und Kontolöschung

(1) Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos beendet werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderungen der Rechtslage oder des Funktionsumfangs) erforderlich ist und die Nutzer:in dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und bitten um deine Zustimmung. Stimmst du nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort; in diesem Fall können beide Seiten den Vertrag zum geplanten Inkrafttreten der Änderung kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise erfolgen nicht über diese Klausel.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem die Verbraucher:in ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist die Nutzer:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.